Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht; Rückwärtsfahrender Gabelstapler ; Erforderliche Rückschau ; Mißachtung der Sorgfaltspflichten; Gabelstaplerfahrer ; Organisationsverschulden

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § ... 831 Abs. 1 S. 1; ; SGB X § 116; ; SGB X § 116 Abs. 1; ; SGB VII § 105 Abs. 1 S. 1; ; SGB VII § 106 Abs. 3; ; ZPO § 92 Abs. Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 S. 1; ; ZPO § 108 Abs. 1 S. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 831; SGB VII § 105; SGB VII § 106; SGB X § 106; StVG § 7; StVG § 8
  Anforderungen an Auswahl und Überwachung eines Gabelstaplerfahrers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsausschluß nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 SGB VII bei Tätigwerden auf einer "gemeinsamen" Betriebsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Mönchengladbach, 09.05.2000 - 6 O 427/99
• OLG Düsseldorf, 02.07.2001 - 1 U 113/00

Papierfundstellen

• NZV 2002, 91
• VersR 2002, 585

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2001 - 1 U 113/00

  Ergänzend legt die Klägerin ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2000 vor (VI ZR 67/00/ vgl. BGH in NJW 2001, S. 443), durch welches sie ihre Auffassung zur "gemeinsamen" Betriebsstätte bestätigt sieht.

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner -soweit ersichtlich-ersten einschlägigen Entscheidung vom 17. Oktober 2000 (VI ZR 67/00, vgl. BGH in NJW 2001, S. 443) in Auseinandersetzung mit dem bisherigen Meinungsstreit ausgeführt und seither mehrfach bekräftigt hat (…vgl. zuletzt BGH in NJW-RR 2001, S. 741), reicht für eine gemeinsame Betriebsstätte ein bloßes Nebeneinander von Unternehmensaktivitäten nicht aus.

• BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

  Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2001 - 1 U 113/00

  So sinnvoll es ist, wenn bei einem angestellten Kraftfahrer, der sich mit einem betriebseigenen Fahrzeug im Außendienst fernab des Betriebsgeländes im allgemeinen Straßenverkehr bewegt, zur ausreichenden Überwachung Kontrollfahrten gefordert werden, bei denen seine Fahrweise aus einem anderen Fahrzeug beobachtet werden kann (vgl. z. B. BGH in NJW 1997, S. 2756 f.), so wenig Sinn macht es andererseits, vergleichbare Anforderungen auf den Fall zu übertragen, daß ein Fahrzeug/Arbeitsgerät innerbetrieblich in einem Rahmen geführt wird, wie es hier der Fall war.
• BGH, 23.01.2001 - VI ZR 70/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2001 - 1 U 113/00

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner -soweit ersichtlich-ersten einschlägigen Entscheidung vom 17. Oktober 2000 (…VI ZR 67/00, vgl. BGH in NJW 2001, S. 443) in Auseinandersetzung mit dem bisherigen Meinungsstreit ausgeführt und seither mehrfach bekräftigt hat (vgl. zuletzt BGH in NJW-RR 2001, S. 741), reicht für eine gemeinsame Betriebsstätte ein bloßes Nebeneinander von Unternehmensaktivitäten nicht aus.

• OLG Saarbrücken, 11.02.2021 - 4 U 8/20

  1. An die für den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche …

  Zu den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei einem Feststellungsanspruch (Festhaltung OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. Juli 2018 - 4 U 26/17, juris; Anschluss OLG Köln, Urteil vom 2. August 2001 - 8 U 19/01, juris und OLG Hamm, Urteil vom 23. März 1998 - 6 U 210/97, juris; vergleiche OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 2001 - 1 U 113/00, juris).

  In der Rechtsprechung wird vertreten, dass demgegenüber dem Geschäftsherrn bei einem ausschließlich im Werksverkehr eingesetzten Gabelstaplerfahrer, der eine genau umrissene Tätigkeit innerhalb eines von den Abläufen und der Örtlichkeit her überschaubaren Betriebs durchführt, gesonderte Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen nicht abverlangt werden könnten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2001 - 1 U 113/00, juris Rn. 85).